Volltextveröffentlichung

• Justiz Sachsen

  VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § ... 80 Abs. 2 Nr. 4, VwVfG § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, VwVfG § 49 Abs. 3 Satz 2, VwVfG § 48 Abs. 4, VwVfG § 10 Satz 2, HGB § 161 Abs. 2, HGB § 124 Abs. 1, FamFG § 394 Abs. 1, FamFG § 394 Abs. 4
  GmbH & Co. KG i. L.; Beteiligtenfähigkeit; GA-Fördermittel; Festbetragsfinanzierung mit festem Fördersatz; Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Widerrufsfrist; intendiertes Ermessen; Abtretung des Zuwendungsanspruchs; Beschleunigungsgebot

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (32)

• OVG Sachsen, 20.09.2018 - 1 A 43/17

  Zuwendung; Widerrruf; Kommanditgesellschaft in Liquidation; Zweckverfehlung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

  Auf die vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung änderte dieses mit Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 43/17 - das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig ab.

  Mit Schreiben vom 16. April 2019 erklärte die Antragsgegnerin in den Verfahren 5 K 776/13 (VG) und 1 A 43/17 (OVG) die Aufrechnung gegenüber dem von der Antragstellerin in diesen Verfahren geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch in Höhe von 24.904,47 EUR zzgl.

  Denn das Verfahren diene der Sicherung ihres Kostenerstattungsanspruchs gegen die Antragsgegnerin in den Verfahren 5 K 776/13 und 1 A 43/17 und damit der Sicherung von noch vorhandenem Vermögen.

  Entgegen der Ansicht der Antragstellerin sei die Antragstellerin auch die richtige Adressatin des Erstattungsbescheids (SächsOVG, Urt. v. 20. September 2018 - 1 A 43/17 -, juris Rn. 62).

  Dem streitgegenständlichen Bescheid stehe zudem § 121 VwGO entgegen, da über den Streitgegenstand mit Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. September 2018 - 5 L 43/17 (gemeint ist offensichtlich 1 A 43/17) - mit bindender Wirkung rechtskräftig entschieden worden sei.

  Anders als vom Verwaltungsgericht angenommen fehlt es der Antragstellerin nicht am Rechtschutzbedürfnis, soweit sie mit ihrem Antrag mehr als die Sicherung ihres Kostenerstattungsanspruchs aus dem Verfahren 5 K 776/13 (VG) und 1 A 43/17 (OVG) verfolgt.

  Sie beruft sich auch substantiiert auf noch vorhandenes Vermögen, namentlich auf ihren Kostenerstattungsanspruch aus den Verfahren 5 K 776/13 (VG) und 1 A 43/17 (OVG) betreffend den Erstattungsbescheid vom 10. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. September 2013.

  Soweit die Antragstellerin mit ihrem Antrag mehr als die Sicherung ihres Kostenerstattungsanspruchs aus dem Verfahren 5 K 776/13 (VG) und 1 A 43/17 (OVG) verfolgt, fehlt ihr entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts auch nicht das Rechtschutzbedürfnis.

  Der letztere Bescheid wurde im Berufungsverfahren aufgehoben (SächsOVG, Urt. v. 20. September 2018 - 1 A 43/17 -, juris):.

  Wie aber der für das Subventionsrecht früher zuständige 1. Senat im Berufungsverfahren, in dem der 2013 erlassene Feststellungs- und Erstattungsbescheid Gegenstand war, in Anwendung der allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) zutreffend ausgeführt hat (SächsOVG, Urt. v. 28. September 2018 - 1 A 43/17 -, juris Rn. 67 ff.;… vgl. zu einer vergleichbaren Regelung in einem Förderbescheid auch: BVerwG, Urt. v. 23. Januar - 10 C 5.17 -, BVerwGE 164, 237 Rn. 4, 25), liegt eine Festbetragsfinanzierung vor.

  Wie bereits der 1. Senat in seinem Urteil zu dem späteren Bescheid 2013, mit dem die Zuwendung vollständig aufgehoben und die ausgezahlten Gelder insgesamt zurückgefordert wurden (SächsOVG, Urt. v. 28. September 2018 - 1 A 43/17 -, juris Rn. 64 f.), ausführt, hat die Klägerin die bewilligte und ausgereichte Zuwendung im Weiteren nicht entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet.

  Dessen ungeachtet dürfte die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall aber auch in angemessener Frist entschieden haben, da es bis zur rechtskräftigen Aufhebung des Widerrufs- und Erstattungsbescheid der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. September 2013 durch das Berufungsurteil (SächsOVG, Urt. v. 20. September 2018 - 1 A 43/17 -, juris) sachliche Gründe für die Verzögerung im Widerspruchsverfahren gab.

• BVerwG, 23.01.2019 - 10 C 5.17

  Die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheides beginnt zu laufen, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

  Die Wirkung des Vorbehalts liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 49, 48 VwVfG, § 1 Satz 1 SächsVwVfZG gebunden zu sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Januar - 10 C 5.17 -, BVerwGE 164, 237 Rn. 24;… v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 22 m. w. N.).

  Wie aber der für das Subventionsrecht früher zuständige 1. Senat im Berufungsverfahren, in dem der 2013 erlassene Feststellungs- und Erstattungsbescheid Gegenstand war, in Anwendung der allgemeinen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) zutreffend ausgeführt hat (…SächsOVG, Urt. v. 28. September 2018 - 1 A 43/17 -, juris Rn. 67 ff.; vgl. zu einer vergleichbaren Regelung in einem Förderbescheid auch: BVerwG, Urt. v. 23. Januar - 10 C 5.17 -, BVerwGE 164, 237 Rn. 4, 25), liegt eine Festbetragsfinanzierung vor.

  Für den Lauf der Jahresfrist kommt es maßgeblich darauf an, ob die Behörde vollständige Kenntnis vom Aufhebungsgrund sowie von den für die Ermessensausübung objektiv erheblichen Umständen hatte; ob sie aufgrund dieser Kenntnis rechtmäßig gehandelt hat, ist demgegenüber gleichgültig (…BVerwG, Urt. 25. Mai 2022 - 8 C 11.21 -, juris Rn. 17; Urt. v. 23. Januar 2019 - 10 C 5.17 -, juris Rn. 46;… SächsOVG, Urt. v. 26. Mai - 6 A 280/17 -, juris Rn. 34;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Werkstand 2. EL April 2022, § 48 VwVfG Rn. 251 f.).

  Die vollständige Kenntnis von den für die Ausübung des Rücknahme- oder Widerrufsermessens maßgeblichen Umständen erlangt die Behörde regelmäßig nur infolge einer - mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme verbundenen - Anhörung des Betroffenen (BVerwG Urt. v. 23. Januar 2019 a. a. O. Rn. 31 f.).

  Ob die Behörde hiervon rechtmäßig Gebrauch macht, ist demgegenüber gleichgültig (BVerwG, Urt. v. 23. Januar 2019 - 10 C 5.17 -, juris Rn. f.).

  Auf den Lauf der Jahresfrist hat der Rechtsirrtum der Behörde keinen Einfluss (BVerwG, Urt. v. 23. Januar 2019 - 10 C 5.17 -, juris Rn. 48).

  (4) Der angeordnete Widerruf ist entgegen der Beschwerde nicht deswegen rechtswidrig, weil die Antragsgegnerin den Widerspruch der GmbH & Co. KG vom 18. Februar 2009 gegen den Feststellungs- und Erstattungsbescheid vom 22. Januar 2009 erst über zehn Jahre später mit Widerspruchsbescheid vom 4. März 2019 beschieden, dabei die Ermächtigungsgrundlage ausgetauscht und die sofortige Vollziehung angeordnet hat.66 Die Rüge geht schon deswegen ins Leere, weil ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot (§ 1 SächsVwVfZG, § 10 Satz 2 VwVfG), welches auch in Verfahren betreffend die Rückforderung von Zuwendungen zu beachten ist (s. BVerwG, Urt. v. 23. Januar 2019 - 10 C 5.17 -, juris Rn. 48), für sich genommen nicht die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts zur Folge hätte.

• BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09

  Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

  Im Regelfall entfällt die Partei- oder Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG, wenn diese wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister von Amts wegen gelöscht wird (…vgl. BGH, Urt. v. 7: Oktober 1994 - V ZR 58/93 -, juris Rn. 6; zur GmbH: BGH, Urt. v. 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris Rn. 22).

  Bestehen noch Anhaltspunkte dafür, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz ihrer Löschung im Handelsregister weiterhin rechts- und parteifähig (…BGH, Urt. v. 5. März 2020 - I ZR 32/19 -, juris Rn. 14; Urt. v. 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris Rn. 22;… im Fall der Löschung einer GmbH & Co. KG: OVG M-V, Beschl. v. 14. Juni 2012 - 1 L 91/11 -, juris Rn. 11).

  Bei einem Passivprozess ist die gelöschte Gesellschaft jedenfalls dann parteifähig, wenn der Kläger substantiiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden (BGH, Urt. v. 25. Oktober 2010 a. a. O.).

  Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und von Oberverwaltungsgerichten jedoch auch Gerichtsverfahren, die der Durchsetzung von in Anspruch genommenen Vermögensrechten oder dazu dienen, Ansprüche abzuwehren, die nach Ansicht ihrer Vertreter nicht entstanden sind (…BGH, Urt. v. 5. März 2020 - I ZR 32/19 -, juris Rn. 14; v. 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris Rn. 22;… VGH BW, Urt. v. 7. November 2014 - 2 S 1529/11 -, juris Rn. 25;… HessVGH, Beschl. v. 6. Oktober 2021 - 9 A 1440/18 -, juris Rn. 24 ff.).

 
• BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

  Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

  Bestehen noch Anhaltspunkte dafür, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz ihrer Löschung im Handelsregister weiterhin rechts- und parteifähig (BGH, Urt. v. 5. März 2020 - I ZR 32/19 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris Rn. 22;… im Fall der Löschung einer GmbH & Co. KG: OVG M-V, Beschl. v. 14. Juni 2012 - 1 L 91/11 -, juris Rn. 11).

  Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und von Oberverwaltungsgerichten jedoch auch Gerichtsverfahren, die der Durchsetzung von in Anspruch genommenen Vermögensrechten oder dazu dienen, Ansprüche abzuwehren, die nach Ansicht ihrer Vertreter nicht entstanden sind (BGH, Urt. v. 5. März 2020 - I ZR 32/19 -, juris Rn. 14;… v. 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris Rn. 22;… VGH BW, Urt. v. 7. November 2014 - 2 S 1529/11 -, juris Rn. 25;… HessVGH, Beschl. v. 6. Oktober 2021 - 9 A 1440/18 -, juris Rn. 24 ff.).

  Im Übrigen folgt das Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin auch daraus, dass sie im Falle ihres Obsiegens einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Antragsgegnerin hätte (vgl. BGH, Urt. v. 5. März 2020 - I ZR 32/19 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 21. Oktober 1985 - II ZR 82/85 -, juris Rn. 8;… NdsOVG, Urt. v. 30. Oktober - 4 KN 359/17 -, juris Rn. 37).

• BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16

  Allgemeine Nebenbestimmungen; Auslegung von Nebenbestimmungen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

  Die Wirkung des Vorbehalts liegt gerade darin, dass die Behörde die vorläufige Regelung im Ausgangsbescheid durch die endgültige Regelung im Schlussbescheid ersetzen kann, ohne insoweit an die Einschränkungen der §§ 49, 48 VwVfG, § 1 Satz 1 SächsVwVfZG gebunden zu sein (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23. Januar - 10 C 5.17 -, BVerwGE 164, 237 Rn. 24; v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 116, 117 Rn. 22 m. w. N.).

  Es fehlt im Entscheidungsausspruch der Bescheide auch ein Hinweis auf die Anteilfinanzierung und eine unbestimmte und zukunftsoffene Festlegung der Zuschusshöhe, z. B. durch Festlegung eines Maximalbetrags (vgl. zu einem solchen Fall: BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 1.16 -, juris Rn. 2, 15; sowie zum Höchstbetrag bei der Anteilfinanzierung: Nr. 2.2.2 Halbsatz 2 der VwV zu § 44 SäHO).

• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 6.77

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

  Allerdings darf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, die getroffene Entscheidung grundsätzlich nur anhand derjenigen Erwägungen überprüft werden, die die Behörde tatsächlich angestellt hat, wozu auch in Einklang mit § 114 Satz 2 VwGO nachgeschobene Erwägungen zählen können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 -, juris Rn. 28 ff.; v. 17. März 1981 - 1 C 6.77 -, juris Rn. 17 f.).

  Das Gericht ist aber nicht befugt, die behördliche Entscheidung aus Gründen, die für die Verwaltung nicht oder nicht allein ausschlaggebend waren, im Ergebnis aufrechtzuerhalten (BVerwG, Urt. v. 17. März 1981 - 1 C 6.77 -, juris Rn. 18).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 1 L 91/11

  Eisenbahnverkehrsrecht - Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

  Bestehen noch Anhaltspunkte dafür, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz ihrer Löschung im Handelsregister weiterhin rechts- und parteifähig (…BGH, Urt. v. 5. März 2020 - I ZR 32/19 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris Rn. 22; im Fall der Löschung einer GmbH & Co. KG: OVG M-V, Beschl. v. 14. Juni 2012 - 1 L 91/11 -, juris Rn. 11).

  Die Beteiligungsfähigkeit besteht jedoch fort in Gerichtsverfahren, die Abwicklungsfragen der wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Gesellschaft in Liquidation betreffen (…Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 42. EL Februar 2022, § 61 VwGO Rn. 12; vgl. OVG M-V, Beschl. v. 14. Juni 2012 - 1 L 91/11 -, juris Rn. 13).

• OVG Sachsen, 09.06.2022 - 6 A 365/19

  Subventionsrecht; Widerruf einer Zuwendung; zuwendungsfähige Ausgaben; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

  Zumindest der Verstoß gegen die Auflage, 35 Dauerarbeitsplätze zu schaffen, war so eng mit dem Zuwendungszweck verknüpft, dass der Auflagenverstoß einer Zweckverfehlung gleichsteht oder nahekommt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 9. Juni 2022 - 6 A 365/19 -, SächsVBl. 2023, 11 Ls. u. Rn. 24 f.).

  Allerdings ist das Ermessen auch dann nicht zwingend auf einen vollständigen Widerruf hin vorgezeichnet; vielmehr kann auch ein Teilwiderruf derjenigen Mittel erfolgen, die nicht mehr zweckgerichtet verwendet werden können, und auf den Widerruf derjenigen Mittel, die im Bewilligungszeitraum zweckdienlich eingesetzt werden konnten, verzichtet werden (vgl. zu einem verspätet, dann aber endgültig verwirklichten Projekt: SächsOVG, Urt. v. 9. Juni 2022 a. a. O. Rn. 56).

• VGH Hessen, 06.10.2021 - 9 A 1440/18

  Zur Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH im Verwaltungsprozess

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

  Darunter fallen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und von Oberverwaltungsgerichten jedoch auch Gerichtsverfahren, die der Durchsetzung von in Anspruch genommenen Vermögensrechten oder dazu dienen, Ansprüche abzuwehren, die nach Ansicht ihrer Vertreter nicht entstanden sind (…BGH, Urt. v. 5. März 2020 - I ZR 32/19 -, juris Rn. 14;… v. 25. Oktober 2010 - II ZR 115/09 -, juris Rn. 22;… VGH BW, Urt. v. 7. November 2014 - 2 S 1529/11 -, juris Rn. 25; HessVGH, Beschl. v. 6. Oktober 2021 - 9 A 1440/18 -, juris Rn. 24 ff.).
• BGH, 19.09.2017 - VI ZR 497/16

  Haftungsprivilegierung des Unternehmers bei Arbeitsunfall gegenüber der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.02.2023 - 6 B 22/22

  Zivilrechtlich folgt die Parteifähigkeit einer GmbH & Co. KG aus § 161 Abs. 2 i. V. m. 124 Abs. 1 HGB (BGH, Beschl. v. 19. September - VI ZR 497/16 -, juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 02.07.2012 - 10 LA 63/11

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Rückforderung von Beihilfen für die Impfung …
• BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 8.14

  Subvention; Finanzierungshilfe; Investitionsvorhaben; Dauerarbeitsplatz; …
• BGH, 07.10.1994 - V ZR 58/93

  Passive Parteifähigkeit einer Kommanditgesellschaft nach Einstellung des …
• VGH Hessen, 12.01.1989 - 5 TH 4916/88

  Vollzugsinteresse bei Heranziehung zu Hausanschlußkosten
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …
• BVerwG, 31.07.2017 - 10 B 26.16

  Aktenwidrigkeit; Anteilsfinanzierung; Bedingung; Denkgesetze; Ermäßigung; …
• OVG Sachsen, 03.08.2022 - 6 B 42/22

  Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Tieren; Notveräußerung im …
• BVerwG, 26.08.1999 - 3 C 17.98

  Begünstigender Verwaltungsakt; Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts; …
• BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85

  Inanspruchnahme einer Genossenschaft auf Freistellung von Wasseranschlussgebühren …
• BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92

  Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende …
• BVerwG, 25.05.2022 - 8 C 11.21

  Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung
• OVG Sachsen, 29.10.2015 - 1 A 348/14

  Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; Widerrufsbescheid; Zweckverfehlung; …
• BVerwG, 28.10.1982 - 2 C 4.80

  Bewilligung der Prozesskostenhilfe
• OVG Niedersachsen, 30.10.2017 - 4 KN 359/17

  Antragsbefugnis im gegen eine naturschutzrechtliche Schutzgebietsfestsetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 2 S 1529/11

  Beteiligungsfähigkeit der GmbH i.L. - Rechtskraft des Urteils - Rückwirkende …
• OVG Sachsen, 15.03.2018 - 1 A 107/17

  Erstattungsbescheid; Zuwendung; Zuwendungsbescheid; Widerruf; auflösende …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - A 1 S 22/99

  Rückforderung einer Zuwendung
• BVerwG, 10.05.2017 - 2 B 44.16

  Zum Zusammenhang von Ausgangsverfahren und Widerspruchsverfahren
• BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 13.10

  Subvention; Erstattungsanspruch; Leistungsbescheid; Leistungsklage; …
• BVerwG, 13.07.2011 - 8 C 10.10

  Abwicklung; Aktivrubrum; Auflösung; Auslegung; Ausscheiden eines Gesellschafters; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2002 - 1 B 1526/01

  Entgegennahme von Schmiergeldern für dienstliche Tätigkeit; Herausgabeanspruch …
• BVerwG, 19.06.2019 - 10 C 2.18

  Gelten eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs nach § 49a Abs. 1 VwVfG …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 1016/21

  Wegen; Vermögenslosigkeit; gelöschte GmbH; Beteiligtenfähigkeit; …

  vgl. Bay. VGH, Urteil vom 14. März 2023 - 8 BV 21.1145 -, juris Rn. 19; Sächs. OVG, Beschluss vom 3. Februar 2023 - 6 B 22/22 -, juris Rn. 37; Hess. VGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 9 A 1440/18 -, juris Rn. 24; OVG M.-V., Beschluss vom 14. Juni 2012 - 1 L 91/11 -, juris Rn. 9; zu § 2 LöschungsG: OVG NRW, Beschluss vom 25. März 1981 - 4 B 1643/80 -, NJW 1981, 2373; zur Rechts- und Parteifähigkeit im Zivilprozess vgl. nur: BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 53/13 -, juris Rn. 19, m. w. N. zur ständigen Rechtsprechung.

  vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - XI ZR 95/93 -, juris Rn. 7; Bay. VGH, Urteil vom 14. März 2023 - 8 BV 21.1145 -, juris Rn. 19 f., m. w. N.; Sächs. OVG, Beschluss vom 3. Februar 2023 - 6 B 22/22 -, juris Rn. 39 f.; VGH B.-W., Urteil vom 7. November 2014 - 2 S 1529/11 -, juris Rn. 25.

• OVG Sachsen, 29.03.2023 - 6 A 158/20

  Teilwiderruf einer Zuwendung und ermessensfehlerfreies Absehen von einem …

  Sind Auflage und Zweckbestimmung so eng verknüpft, dass durch die Nichterfüllung der Auflage zugleich der Zweck verfehlt wird und umgekehrt, werden beide Widerrufstatbestände erfüllt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19. Juni 2019 - 10 C 2.18 -, juris Rn. 18; SächsOVG, Beschl. v. 3. Februar 2023 - 6 B 22/22 -, juris Rn. 55;… Urt. v. 30. April 2020 - 6 A 713/17 -, juris Rn. 20).